AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung (insbesondere alle Bestellungen) zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (Unternehmer nach 1.2.) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt und diesen wird hiermit vorsorglich widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Der Kunde ist Unternehmer. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

2.1. Der Kaufvertrag kommt mit der Steri-Tech GmbH Sterilisatoren und Desinfektoren Vertrieb zustande.

2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; es handelt sich dabei lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog.

2.3. Der Kunde kann aus dem Online-Katalog des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ zunächst in einem sog. Warenkorb unverbindlich sammeln. Erst durch Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung kann der Kunde die Eingaben und Daten jederzeit einsehen und korrigieren; dafür kann er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs erklärt sich der Kunde mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.4. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmal aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter innerhalb von fünf Werktagen zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird. Die Annahme des Angebots kann auch durch die Zahlungstransaktion durch die Dienstleister des Anbieters oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt werden. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter Ziffer 6).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.2. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB in Textform auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

4.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

4.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

4.4. Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich und Schweiz.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Nettopreise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten richten sich nach Versandart, Bestimmungsort und Warenwert und werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Ab einem bestimmten Warenwert kann eine Lieferung versandkostenfrei erfolgen, ausgenommen sind Lieferungen per Spedition oder andere Sonderversandarten.

5.3. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Steri-Tech GmbH Sterilisatoren und Desinfektoren Vertrieb, Max-Berk-Str. 1, 69226 Nußloch, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, außer an Feiertagen.

5.4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

6. Bezahlung

6.1. In unserem Shop stehen dem Kunden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

6.1.1. Vorauskasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

6.1.2. PayPal Plus: In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir dem Kunden die nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Hinweise erhält der Kunde bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellvorgang.

  • PayPal, PayPal Express: Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und PayPal. Weitere Informationen hierzu finden die Kunden in ihrem PayPal-Konto.
  • Kreditkarte über PayPal: Die Karte des Kunden wird durch PayPal nach Versendung der Ware belastet.
  • Lastschrift über PayPal: Die Zahlung per Lastschrift über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vor Versendung der Ware.

6.1.3. Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

6.1.3. Elektronische Rechnungserstellung und -übermittlung: Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form gemäß § 14 UStG erstellt und dem Kunden per E-Mail an die von ihm angegebene geschäftliche Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rechnungstellung ausdrücklich einverstanden. Der elektronische Versand gilt als Zugang der Rechnung. Ein Anspruch auf eine Rechnung in Papierform besteht nicht.

6.2. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

6.3. Rückerstattungen: Rückerstattungen im Rahmen berechtigter Rückabwicklungen, Gutschriften oder sonstiger Zahlungsrückflüsse erfolgen innerhalb von bis zu 14 Werktagen nach Klärung des zugrunde liegenden Anspruchs und vollständiger Vorlage der zur Abwicklung erforderlichen Informationen durch den Kunden.

6.4. Rechnungskorrekturen: Veranlasst der Kunde nachträglich eine Änderung an einer bereits erstellten Rechnung (z. B. aufgrund einer abweichenden Rechnungsanschrift, fehlender USt-ID, oder gewünschter Angabe eines anderen Rechnungsempfängers), ohne dass dem Anbieter ein Verschulden trifft, kann hierfür eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR netto erhoben werden.

6.5. Teil- und Separatrechnungen bei Geräteverkäufen Bei Verträgen, die sowohl die Lieferung von Geräten als auch die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Schulung) umfassen, behalten wir uns vor, die Abrechnung nach Leistungsbestandteilen vorzunehmen und hierfür Teil- oder Separatrechnungen zu stellen. Die Vergütung für das gelieferte Gerät wird mit Lieferung und Zugang der Rechnung fällig, unabhängig von einer späteren Inbetriebnahme oder Funktionsprüfung. Dienstleistungen werden gesondert nach deren Erbringung in Rechnung gestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden hinsichtlich der Gerätevergütung aufgrund noch nicht erbrachter Dienstleistungen besteht nicht.

7. Widerrufsrecht

7.1. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus ab; der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten wird er auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wir sind berechtigt, solche Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.

8.3. Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

9. Transportschäden

9.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben haben. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung frachtfrei erfolgt.

9.2. Der Gefahrübergang erfolgt ebenfalls mit Übergabe an den Kunden, wenn die Ware vom Kunden selbst abgeholt wird oder eine von ihm beauftragte Person den Transport übernimmt.

10. Gewährleistung und Garantien

10.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

10.2. Beschränkungen gegenüber Unternehmern: Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

10.3. Regelungen gegenüber Kaufleuten: Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

10.5. Der Kundendienst ist für den Kunden für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichbar: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr außer an Feiertagen unter der Telefonnummer 06224/9896090 sowie per E-Mail unter info@steri-shop.de.

11. Haftung

11.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

11.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

11.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11.4. Die sich aus Ziffer 11.1 und 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters.

12.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 07/2025